STAATSBÜRGERUNIVERSALISMUS CONTRA NATIONALSTAAT

Abstract

Der Universalismus der Manschenrechte stand von Anfang an in einem ungeklärten Spannungsverhältnis zum Partikularismus des modernen Nationalstaats. Für die Lösung dieser Spannung gab es in der neuern europäischen Geschichte zwei idealtypische Wege: den deutschen des ethnisch homogenen Nationalstaats und den französischen eines territorial definierten, ethnisch neutralisierten, heterogenen Nationalstaats. Der erstere fuhrt notwendig zum Nationalismus, er ist von vornherein nationalistisch, der letztere, der heterogene Nationalstaat der großen Demokratien des nordatlantischen Westens ist allenfalls zufällig oder empirisch mit nationaler Identität und der entsprechenden Freund-Feind-Stilisierung nach außen und innen verbunden. Sein Prinzip ist jedoch eine Integration von Volkssouveränität mit dem Grenzen öffnenden und überwindenden Universalismus der Menschenrechte. Das Problem der europäischen Integration ist nun zweifach: dem homogenen Nationalstaat gegenüber wäre jede Form der Integration, auch die mit Demokratiedefizit und bürokratisch-ökonomischem Primat, ein Fortschritt. Das ist im Falle des in den Staaten der EG mittlerweile überall realisierten heterogenen Nationalstaats nicht zwangsläufig der Fall. Eine bürokratisch-ökonomisch vereinseitigte »Festung Europa« wäre ein eindeutiger Rückfall hinter das erreichte Niveau der Rechte und der Demokratisierung. Hier gibt es freilich ein Dilemma: Ein Abstoppen des europäischen Intergrationsprozeßes könnte zu einer Rückbildung heterogener in homogene Nationalstaaten fuhren. Insofern ist der Nationalstaat in diesem Falle anachronistisch geworden.